Klimaschutzvorschläge von Grünen und SPD

Die politische Diskussion zum Klimaschutz gewinnt an Fahrt. Jüngst beschlossene Programme von SPD und Grünen zum Gebäudesektor beinhalten neben sinnvollen Vorschlägen jedoch auch kontraproduktive Ansätze, so das Institut für Wärme und Oeltechnik (IWO).

„Wir begrüßen alle Initiativen, die auf eine technologieoffene steuerliche Förderung setzen, um möglichst viele Menschen zur Modernisierung älterer Heizungen zu motivieren. Das Bund-Länder-Sofortprogramm der Grünen nimmt diesen Punkt erfreulicherweise auf, setzt jedoch leider zugleich wieder auf ordnungsrechtliche Maßnahmen und Technologievorgaben“, erklärt IWO-Geschäftsführer Adrian Willig. „Im Gegensatz zu den Behauptungen des Programms taugt das Erneuerbare Wärmegesetz (EWärmeG) in Baden-Württemberg nicht als Vorbild für den Bund.“ Auch das SPD-Papier widerspreche dem Grundsatz der Technologieoffenheit.

„Anstatt mit Ordnungsrecht und Symbolpolitik für Verunsicherung zu sorgen und Attentismus zu fördern, sollten die Parteien noch stärker auf attraktive, einfache und technologieoffene Anreize setzen. Damit könnte für den Klimaschutz viel mehr erreicht werden“, so Willig. Eine steuerliche Förderung sei ein wichtiger Schritt. „Ansätze, die Auswahlmöglichkeiten bezüglich neuer Heizsysteme deutlich einzuschränken, gefährden hingegen die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen und werfen zudem viele technische und soziale Fragen auf.“ Anders als von den Grünen in ihrem Sofortprogramm dargestellt, zeigten die Auswirkungen des EWärmeG eher die Schwächen ordnungsrechtlicher Maßnahmen. So sei beispielsweise in Bayern – ohne ein Wärmegesetz für den Gebäudebestand – die Anzahl der durch das Marktanreizprogramm geförderten Wärmepumpen, Pelletheizungen und Solarthermieanlagen pro Million Einwohner höher als in Baden-Württemberg.

„Um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, können wir es uns nicht leisten, bestimmte Lösungen auszuschließen“, meint Willig weiter. „Die Anforderungen im Gebäudebereich unterscheiden sich von Haus zu Haus. Insbesondere im ländlichen Raum gibt es in vielen Fällen zur Modernisierung der Ölheizung, gerade als Hybridheizung in Kombination mit erneuerbaren Energien, keine technisch sinnvolle oder bezahlbare Alternative.“

Wichtig ist laut Willig aktuell vor allem eine Steigerung der Effizienz durch neue Heizgeräte. „Modernisierungen mit Brennwerttechnik sind für viele Menschen ein bezahlbarer Einstieg in die Wärmewende und sorgen für bis zu 30 Prozent weniger Verbrauch.“ Ein weiterer Schritt sei die Einbindung erneuerbarer Energien. Dazu zähle zum Beispiel auch die intelligente Verknüpfung von Photovoltaikanlagen mit modernen Ölheizungen. „Darüber hinaus haben Brennwertheizungen durch den künftigen Einsatz treibhausgasreduzierter Brennstoffe, wie etwa fortschrittlichen Biobrennstoffen oder E-Fuels, eine klimaneutrale Perspektive“, bekräftigt Willig. Dass die deutschlandweit rund zehn Millionen Haushalte mit Ölheizung die Klimaziele so erreichen können, hat erst kürzlich auch eine aktuelle Studie des Instituts für Technische Gebäudeausrüstung Dresden (ITG) im Auftrag des IWO gezeigt. Mehr Informationen dazu unter www.zukunftsheizen.de/iwo-klimastudie.

IWO, Hamburg, 1. Juli 2019

Quelle: Institut für Wärme und Oeltechnik e. V. (IWO)

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