Nach letztem Stand sollten die Kosten für CO2 pro Tonne zum Jahreswechsel 2023/2024 von derzeit 30 Euro auf 35 Euro steigen. Nach aktuellen Meldungen soll der CO2-Preis nun auf 40 Euro pro Tonne steigen, ab 2025 sogar auf 50 Euro pro Tonne. Betroffen sind Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas verkaufen, denn diese müssen die Zertifikate als Ausgleiche für die Verschmutzung durch die fossilen Brennstoffe kaufen. Diese Preiserhöhung wird an die Endverbraucher weitergegeben. Durch den höheren CO2 Preis will man die Verbraucher dazu bringen, auf CO2 freundliche Alternativen umzusteigen. Doch in erster Linie braucht der Bund die Mehreinnahmen aus der Erhöhung. Sie werden als Finanzierunginstrument für den Klima- und Transformationsfonds, durch welchen die Energiewende geschafft werden soll, benötigt. Laut Pressemitteilung der Bundesregierung sind in 2024 folgende Programmausgaben geplant:

„Förderschwerpunkt ist der Gebäudebereich (Sanierung und Neubau) mit rund 18,9 Milliarden Euro. Vorgesehen sind außerdem rund

• 12,6 Milliarden Euro für die EEG-Förderung, die seit dem 1. Juli 2022 vollständig aus Bundesmitteln finanziert wird,
• 4,7 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur,
• 4 Milliarden Euro für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur,
• 4 Milliarden Euro für die Förderung der Halbleiterproduktion,
• 3,8 Milliarden Euro für den Aufbau der Wasserstoffindustrie,
• 2,6 Milliarden Euro an Entlastungen für besonders energieintensive Unternehmen (Strompreiskompensation).“

Der deutsche CO2-Preis wurde 2021 mit 25 Euro pro Tonne CO2 eingeführt, stieg 2022 auf 30 Euro, wo er dann in 2023 aufgrund der Energiekrise blieb. Gemäß der zweiten Gesetzesnovelle sollte eine Verschiebung der ab 2023 anstehenden Erhöhungen des CO2-Preises um jeweils ein Jahr geben. Bei Einführung Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) war ursprünglich für 2024 ein Preis von 45 Euro vorgesehen. Die jetzt angekündigte Preiserhöhung war also nicht ganz so unvorhersehbar, wie der Aufschrei der Medien vermuten lässt.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ktf-sondervermoegen-2207614

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