Gemäß der Pressemitteilung vom 27. Juli 2023 hat die Europäische Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 40 Mio. EUR ausgestattete deutsche Fördermaßnahme für Bau und Betrieb eines neuen landseitigen Flüssigerdgasterminals (LNG) in Brunsbüttel genehmigt.

Das LNG-Terminal soll eine Jahreskapazität von 10 Mrd. m³ haben und Einfuhr-, Lager- und Verteilungseinrichtungen umfassen. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2026 geplant. Bereits beim Bau wird berücksichtigt, dass eine spätere Nutzung für die Einfuhr grüner Energieträger, wie Wasserstoff, möglich ist.

Folgende Gründe waren für die EU-Kommission ausschlaggebend: 

• Die Maßnahme trägt zur Entwicklung eines Wirtschaftszweigs bei, insbesondere zur Erdgaseinfuhr. Gleichzeitig unterstützt sie die Ziele wichtiger politischer EU-Initiativen wie des europäischen Grünen Deals und des REPowerEU-Plans.
• Die Maßnahme ist notwendig und geeignet, um die Gasversorgungssicherheit Deutschlands und der Nachbarländer zu verbessern.
• Die Beihilfe hat einen „Anreizeffekt“, da die privaten Investoren ohne die öffentliche Förderung bei der Durchführung des Vorhabens keine Beteiligung an der GLNG eingegangen wären.
• Die Maßnahme ist verhältnismäßig, da die erwartete, mit dem Vorzugsdividendenmechanismus einhergehende Beihilfe unter der prognostizierten Finanzierungslücke liegt. Darüber hinaus gibt es Vorkehrungen gegen eine Überkompensierung. Sollte das Projekt wirtschaftlich erfolgreicher sein als erwartet, werden die Begünstigten einen Teil der erhaltenen Beihilfe an die KfW zurückzahlen, wenn sie aus dem Projekt ausscheidet.
• Die positiven Auswirkungen der Maßnahme auf die Gasversorgungssicherheit überwiegen die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb. Insbesondere ist die Ausnahme vom Zugang Dritter befristet, und die Maßnahme führt nicht zu einer Festlegung auf Erdgas. Sie trägt zu den Klimazielen der EU für 2030 und 2050 bei, indem sie hilft, russisches Gas zu ersetzen, und indem die Voraussetzungen geschaffen werden, um das Terminal auf den Handel mit umweltfreundlichen Energieträgern umzustellen.

(vollständige Pressemeldung unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_3612)

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